Allgemeine Geschäftsbedingungen von „Die fleißigen Elfen“


§ 1 Allgemeine Geschäfts- und Vertragsbedingungen

Für die der Vermittlungsagentur Die fleißigen Elfen erteilten Aufträge gelten die
unten aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Änderungen und
Nebenabsprachen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Änderungen oder die
Aufhebung dieser Schriftformklausel.


§ 2 Vertragspartner

Der vorliegende Dienstleistungsvertrag kommt mit der Vermittlungsagentur
Die fleißigen Elfen, Inhaberin Frau Kathrin Stehle, Kirchnerpfad 1, 13627 Berlin
(nachfolgend Vermittlungsagentur Die fleißigen Elfen oder die Vermittlungsagentur
genannt) und dem Auftraggeber zustande.

§ 3 Art und Umfang der Dienstleistungen

(1) Gegenstand des Dienstleistungsvertrages ist die Vermittlung von selbstständigen
und unselbstständigen Arbeitsverhältnissen zwischen Auftraggebern und Bewerbern
im Bereich der Hauswirtschaft und der Kinderbetreuung in privaten Haushalten.

(2) Die Vermittlungsagentur Die fleißigen Elfen übernimmt insbesondere die
Beschaffung, Beurteilung, Vorauswahl und Einarbeitung von Bewerbern unter
Maßgabe der jeweiligen Anforderungen der Auftraggeber.

(3) Die Vermittlungsagentur Die fleißigen Elfen wird dem Auftraggeber nur solche
Bewerbungen zuleiten, die weitestgehend den Anforderungen des Auftraggebers
entsprechen. Für die Dauer der Vermittlungsbemühungen wird der Auftraggeber
regelmäßig durch die Vermittlungsagentur über den Fortgang der Bemühungen
unterrichtet.

§ 4 Abschluss des Vertrages / Auftragserteilung

(1) Die Auftragserteilung durch den Auftraggeber erfolgt grundsätzlich schriftlich mittels
des vorgedruckten Auftragsformulars. Dieses kann per Brief, E-Mail oder Fax
übermittelt werden.

(2) Mit der schriftlichen Auftragsbestätigung und dem Zahlungseingang der ersten Hälfte
der Vermittlungsgebühr auf dem Konto der Vermittlungsagentur Die fleißigen Elfen
wird der Auftrag wirksam erteilt.

§ 5 Erfüllung des Vertrags

(1) Der Vermittlungsauftrag ist erfüllt, sobald die Vermittlungsagentur Die fleißigen Elfen
dem Aufraggeber drei potentielle auf das Anforderungsprofil passende Bewerber
vorgestellt hat. Sollte der Auftraggeber sich nicht für einen der drei vorgeschlagenen
Bewerber entscheiden, ist er von der Bezahlung der zweiten Hälfte der
Vermittlungsgebühr befreit; die angezahlte erste Hälfte der Vermittlungsgebühr
verbleibt jedoch bei der Vermittlungsagentur Die fleißigen Elfen als Entschädigung für
den entstandenen Aufwand. Ein Rückzahlungsanspruch des Auftraggebers besteht
nicht.

(2) Stellt der Auftraggeber einen Bewerber ein, ohne die Vermittlungsagentur Die
fleißigen Elfen hiervon in Kenntnis zu setzen, ist das Vermittlungshonorar trotzdem
sofort in voller Höhe fällig. Dabei ist es unerheblich, ob die Übermittlung der
Bewerbungsunterlagen eines Bewerbers bereits zeitlich zurückliegt.
Ausschlaggebend ist lediglich, dass das Beschäftigungsverhältnis durch die
Vermittlungsbemühungen von der Vermittlungsagentur Die fleißigen Elfen zustande
gekommen ist.

§ 6 Vermittlungsgebühr, Zahlungsfrist, Kosten

(1) Die Höhe der Vermittlungsgebühr ergibt sich aus der schriftlichen
Auftragsbestätigung der Vermittlungsagentur Die fleißigen Elfen. Die Hälfte der
Vermittlungsgebühr ist 7 Tage nach Auftragserteilung fällig. Die restliche
Vermittlungsgebühr ist nach vollständiger Vertragserfüllung fällig.

(2) Maßgeblich für die Höhe der Vermittlungsgebühr ist die jeweils aktuelle Preisliste der
Vermittlungsagentur Die fleißigen Elfen, sowie individuelle zusätzlich schriftlich
vereinbarte weitere Preise bezüglich etwaiger Einarbeitungszeiten oder sonstiger
Zusatzleistungen.

(3) Eventuell anfallende Reisekosten für Bewerber, die dadurch entstehen, dass sich
der Bewerber vor Ort bei dem Auftraggeber vorstellen kann, sind nach Absprache mit
dem Bewerber durch den Auftraggeber direkt zu begleichen.

(4) Falls der durch die Vermittlungsagentur Die fleißigen Elfen dem Auftraggeber
bekannt gewordene Bewerber bei dem Auftraggeber in einer anderen
Position als ursprünglich vorgesehen beschäftigt wird, hat der
Auftraggeber trotzdem die ursprüngliche volle Vermittlungsgebühr zu zahlen.

(5) Alle Rechnungen sind mit einer Frist von sieben Tagen ohne Abzug zahlbar, es
sei denn auf der Rechnung ist etwas anderes genannt.

§ 7 Freiwilliges Widerrufsrecht

(1) Der Auftraggeber kann einen erteilten Auftrag innerhalb von sieben Tagen
widerrufen, sofern sich die Vermittlung des betreffenden Beschäftigungsverhältnisses
erledigt hat. Es fallen dann keine Stornogebühren an.

(2) Die Vermittlungsagentur Die fleißigen Elfen behält sich das Recht vor, die
Auftragsannahme innerhalb von sieben Tagen nach Vertragsschluss ohne Angabe
von Gründen zu widerrufen.

§ 8 Haftungsausschluss

(1) Die Vermittlungsagentur Die fleißigen Elfen haften dem Auftraggeber gegenüber in
allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz
oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(2) In sonstigen Fällen haftet die Vermittlungsagentur Die fleißigen Elfen – soweit in Abs.
3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren
Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht
und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf (sog.
Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und
typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung vorbehaltlich der
Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

(3) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden
Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.

§ 9 Datenschutz und Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

(1) Bewerberportfolios, die dem Auftraggeber durch die Vermittlungsagentur Die
fleißigen Elfen übermittelt werden, bleiben im Eigentum der
Vermittlungsagentur. Alle Bewerberportfolios sind vertraulich zu behandeln und bei
Nichtgebrauch an die Vermittlungsagentur Die fleißigen Elfen zurückzugeben. Eine
Weitergabe an Dritte, sowie das Erstellen von Kopien für den eigenen Gebrauch ist
grundsätzlich untersagt. Werden durch den Auftraggeber dennoch ohne
ausdrückliche Zustimmung der Vermittlungsagentur Kopien der Bewerberportfolios
erstellt, wird die vereinbarte volle Vermittlungsgebühr fällig.

(2) Die Vermittlungsagentur Die fleißigen Elfen holt vor jeder Versendung von
Bewerbungsunterlagen die ausdrückliche Zustimmung des jeweiligen Bewerbers ein.
Wird die Zustimmung zur Weiterleitung nicht erteilt, besteht durch den Auftraggeber
kein Anspruch auf Übermittlung der Bewerbungsunterlagen.

(3) Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Vermittlungsagentur Die fleißigen Elfen über
den Abschluss eines Beschäftigungsverhältnisses - unabhängig von der Art der
Zusammenarbeit - zu informieren, wenn ihm der Bewerber durch die
Vermittlungsbemühungen der Vermittlungsagentur bekannt geworden ist.

§ 10 Sonstiges

(1) Ist ein durch die Vermittlungsagentur Die fleißigen Elfen vorgestellter Bewerber
dem Auftraggeber bereits bekannt, zum Beispiel weil sich dieser bereits auf einem
anderen Wege beworben hat, fällt lediglich die Hälfte der vereinbarten
Vermittlungsgebühr an. In diesem Fall hat der Auftraggeber dies der
Vermittlungsagentur Die fleißigen Elfen unverzüglich anzuzeigen und nachzuweisen,
damit diese die weiteren Leistungen in Bezug auf den Bewerber einstellen kann. Der
Auftraggeber kann die Vermittlungsagentur Die fleißigen Elfen in diesem Fall auch
anweisen, ihre Leistungspflicht bezüglich dieses Bewerbers weiterhin zu erfüllen. In
diesem Falle bleibt der Vergütungsanspruch ohne Abzug wie vereinbart bestehen.

(2) Stellt der Auftraggeber einen ihm durch die Vermittlungsagentur Die fleißigen Elfen
vorgeschlagenen Bewerber innerhalb von zwölf Monaten nach Auftragserteilung ein,
so bleibt seine Verpflichtung zur Zahlung der vollen Vermittlungsgebühr bestehen.

§ 11 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages und/oder seine Änderungen bzw.
Ergänzungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im
Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame
ersetzt, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

 

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